1. MAI STATEMENT: wählt arbeiterräte, nicht nationalräte! schluss mit der bankendiktatur!
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WÄHLT ARBEITERRÄTE, NICHT NATIONALRÄTE!
SCHLUSS MIT DER BANKENDIKTATUR!
Die Rettung der Credit Suisse ist lediglich ein weiteres Beispiel dafür, dass unser politisches System zutiefst am Arsch ist. Sie entlarvt die Tatsache, dass der Bundesrat, der scheinheilig und heuchlerisch behauptet, unsere Interessen zu vertreten und zu wahren, nichts anderes als die Marionette der Börse und der Banken ist. Und natürlich sind es wieder wir, den der Bundesrat zur Kasse zwingt, in dem er dieses Rettungspaket mit Kürzungen bei AHV und IV zahlt, unsere Steuergelder verschwendet und die Kosten auf unseren Nacken ablädt, also auf diejenigen, die ohnehin schon schwer über die Runden kommen.
In krasser Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien hat der Bundesrat das Rettungspaket gegen den Protest des Parlaments durchgesetzt, wobei Bundesrätin Keller-Sutter sogar vor internationalem Publikum verkündete, dass "die Session des Parlaments keinen Einfluss" auf die Rettungspolitik haben werde.
Das ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine viel grössere, umfassendere Krankheit, die unsere Gesellschaft befällt: der Kapitalismus.
Die kapitalistische Gesellschaft in der wir leben, ist ein System in dem alles zu einer Ware wird, die auf dem Markt für Profit gekauft und verkauft werden kann — selbst die Fähigkeit zu Arbeiten (unsere Arbeitskraft), menschliche Körper (Prostitution) und die Erde selbst.
Die kapitalistische Wirtschaft muss um des Wachstums willen immer weiterwachsen, funktioniert also im Grunde genommen genauso wie jeder normale Tumor. Der einzige Unterschied zwischen den beiden ist, dass wenn ein Krebs aufhört zu waschen, das ein Zeichen für eine gesunde Entwicklung ist, währendem eine nicht mehr wachsende Wirtschaft ein Zeichen für Krise, Zusammenbruch, Hunger und Tod ist.
Kapitalismus und Ausbeutung sind Synonyme. Denn einer der Grundmerkmale dieser Gesellschaft, ist dass die Kapitalistenklasse uns, die Arbeiterklasse, ausbeutet. Denn der Lohn den wir von ihnen bekommen (das heisst der Preis, den sie für unsere Arbeitskraft zahlen) ist tiefer als der Profit, den der Kapitalist aus unserer Arbeit kassiert. Mit dem restlichen Geld werden Kosten gedeckt und die Taschen vollgestopft. Die Kapitalisten sind somit durch harte Arbeit reich geworden, aber nicht ihre eigene, sondern unsere.
Im Kapitalismus geht es eben nur um Gewinn, um Profit, und nichts anderes – und dafür wird auch über Leichen gegangen. Ohne auch nur die unzähligen Toten in den profitmotivierten Angriffskriegen kapitalistischer Länder mitzuzählen, hat der Kapitalismus jährlich mehr als 20 Millionen Tote auf seinem Gewissen. Darunter befinden sich die 8 Millionen Menschen, die jedes Jahr sterben weil sie kein sauberes Trinkwasser haben, obwohl wir eigentlich genug Wasser für alle hätten, falls der Mensch und nicht Profit und Privatisierungen unsere Priorität wären; die 7,6 Millionen, die jedes Jahr verhungern währendem 900 Millionen Tonnen Essen jährlich verschwendet werden; und die mehr als 3 Millionen, die an Krankheiten sterben, die leicht durch Impfungen verhindert werden könnten, falls Impfpatente nicht wichtiger als Menschenleben wären.
Doch nicht nur in der Dritten Welt ist der Kapitalismus die Hölle. Für den Grossteil der Bevölkerung, für die Massen, ist er nichts als ein Teufelskreis. Wir müssen unsere individuellen Kämpfe führen um durch den Tag, die Woche, den Monat zu kommen und können so nicht über unseren eigenen Tellerrand blicken, obwohl es unseren Nachbar*innen, unseren Mitarbeiter*innen und Mitschüler*innen oft genauso mies geht. Wir werden individualisiert und sollen uns nur um uns selber kümmern, und das obwohl unsere Struggles von den meisten Leuten in unserem Umfeld geteilt werden. So kämpfen wir immer wieder unsere eigenen kleinen Kämpfe um über die Runden zu kommen, statt uns in einem grossen und gemeinsamen Kampf für unsere Befreiung zu vereinen. Ein Beispiel: 2 von 5 aller Haushälte in der Schweiz können gar kein Geld zusammensparen und können deswegen nicht zum Arzt, weil sie sich wegen ihrer beschissenen Krankenkassenfranchise die Rechnung nicht leisten können. Statt uns im Kampf gegen das Geschäft mit unserer Gesundheit zu vereinen und für kostenlose Krankenversorgung auf den Nacken der Megareichen zu kämpfen, bleiben unsere Gedanken nur darauf fixiert, wie wir jetzt die verdammte Rechnung zahlen können. Durch individuelle Kämpfe überleben wir zwar, aber ändern tut sich nichts.
Und genau das wollen die Kapitalisten auch, dass wir nur an uns selbst denken und passiv bleiben, damit sie weiterhin Parra machen können. "Unser" politisches System, der Schweizer Staat, ist nur dafür da, dieses Geschäft zu koordinieren und es mit allen Mitteln – ob Polizei, Geheimdienst oder Militär – zu verteidigen. Die Kapitalisten, insbesondere die Banken, diktieren alles, was der Staat tut. Der Bundesrat ist nichts anderes als der Verwaltungsrat dieses Staates, der wie eine riesige Grossbank agiert und ihre Interessen werden immer vor unseren, die der einfachen Leute, der Massen von Arbeiter*innen, Bauer*innen und Soldat*innen gestellt. Die derzeitige Regierung, die seit 64 Jahren an der Macht ist, ist da keine Ausnahme. Alle grossen Bundesratsparteien, FDP, SP, Mitte und SVP, sitzen in einer Einheitsregierung zusammen, unterstützt von den Grünen. Wer eine dieser Parteien wählt, stimmt somit dem Rettungspaket wie auch der gesamten Regierungspolitik zu, die diese Parteien etablieren. Denn sie stecken alle unter einer Decke, egal was auf ihren Wahlplakaten steht, und egal wie demagogisch Wermuth und Funiciello oder Aeschi und Blocher Reden schwingen.
Natürlich gibt es diejenigen, die behaupten, dass ein Boykott nicht die Antwort ist, dass es ein "kleineres Übel" zu wählen gibt, oder dass schrittweise Veränderungen alles sind, was notwendig ist. Diese Stimmen gehen an der Sache vorbei. Das derzeitige System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es konzipiert wurde. Jeder Versuch, dieses System zu reformieren, ist zum Scheitern verurteilt.
Auch die so genannte "Opposition" kann dem Kapitalismus kein Ende setzen. Sie können nur ein Pflasterchen auf diese blutende Fleischwunde kleben; sie agieren als kollegiale, loyale Opposition, indem sie sich am Parlamentsschwindel beteiligen, anstatt das Parlament als Tribüne zu nutzen, um für die Revolution zu agitieren und nichts anderes, wie es sich gehört. Die PdA und Solidarité sind nur einige Beispiele dafür, wie die "Oppositionellen" das Vertrauen der Arbeiterklasse missbrauchen und ihre Versprechen an sie brechen.
Für eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei zu stimmen, bedeutet, den Staat und das kapitalistische System zu legitimieren. Wir müssen uns zusammenschliessen und dieses System durch einen aktiven Wahlboykott ablehnen. Nur satte 28,6% der Gesamtbevölkerung nehmen überhaupt an diesem Wahlzirkus Teil, was bedeutet dass 71,4% entweder nicht wählen gehen oder, im Fall von Migrant*innen und der Jugend, nicht wählen dürfen. Es gilt die breite Wahlenthaltung in einen aktiven Wahlboykott umzuwandeln. Wir sollten uns zusammenfinden, uns organisieren, und demonstrieren um unsere aktive Ablehnung ihres Systems zu zeigen. Es gilt ein Bündnis, ein Komitee für Wahlboykott zu gründen.
Wir sollten vom Geist der Massen in Frankreich lernen und statt auf die Güte von Chefs und Politikern, oder von Gott im Himmel zu hoffen, unser Schicksal in die eigene Hand nehmen und den revolutionären Kampf zu wählen. Was es braucht ist klar: Rätedemokratie, das heisst, Sozialismus und schlussendlich Kommunismus – eine freie Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, wo man kriegt was man braucht und tut was man kann.
Der einzige Ausweg aus diesem Krisenchaos ist Revolution. Wir brauchen ein Rätesystem, ein System, in dem die Basis in jedem Arbeitsplatz, jedem Quartier, jeder Institution, jedem Dorf und jeder Armeeeinheit ihre Abgeordneten wählt und kontrolliert, die nach Arbeiterlöhnen bezahlt werden und die nicht nur gewählt, sondern auch abgewählt werden können, wenn sie ihre Versprechen brechen.
Wir müssen nicht nur für ein demokratisches politisches System anstelle der gegenwärtigen Bankendiktatur kämpfen – politische Demokratie ist nämlich ohne wirtschaftliche, kulturelle, erzieherische und militärische Demokratie einen Dreck wert und nur ein Rätesystem kann eine solche umfassende, wahre Demokratie verwirklichen. Denn wie kann es sein, dass wir politisch anscheinend was zu sagen haben, aber nicht wirtschaftlich? Wo bleibt der Stimmzettel für unseren nächsten Chef, oder dafür wie der Betrieb laufen soll?
Der Zweck des Kommunistischen Jugendverbands besteht genau darin, für die Rätedemokratie, den Sozialismus und den Kommunismus zu kämpfen. Schliess dich an, mach mit bei der aktiven Wahlboykottkampagne.
