BASEL: solidarität mit den völkern palästinas, indiens, der philippinen und myanmars! wir fordern die beendigung der operation kagaar!

Anlässlich des internationalen Aktionstages, zu dem das *Internationale Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien* aufgerufen hat, versammelten sich auf Einladung des Kommunistischen Jugendverbandes Arbeiter- und Schüleraktivisten in Basel, um ihre Solidarität mit den Völkern Palästinas, Indiens, der Philippinen und Myanmars -- die willkürlich von rückschrittlichen Staaten und Militärs mit Angriffen aus der Luft (sei das nun durch Dronen, Raketen oder Bomben) überzogen werden -- auszudrücken und ihre Ablehnung der «Operation Kagaar» -- einer völkermörderischen Kampagne des indischen Militärs gegen die indische Revolution (dem sogenannten Volkskrieg) und das indische Volk -- zu bekunden.

Im besetzten Palästina sind die Zerstörungen und die durch die Luftangriffe verursachten menschlichen Verluste in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Seit dem 7. Oktober 2023 haben die zionistischen Besatzungstruppen den Gazastreifen und das Westjordanland ununterbrochen aus der Luft bombardiert. Der zionistische Angriffskrieg auf Palästina hat wahrscheinlich zum Tod von mehr als 100'000 Menschen in nur einem halben Jahr geführt.

Auf den Philippinen werden seit 2021 die ländlichen Gemeinden von Negros, Cagayan, Batangas, Kalinga und anderen Provinzen mit Luftangriffen heimgesucht. Das neue Regime von Marcos Jr. hat die Vorliebe seines Vorgängers Rodrigo Duterte für Bombardierungen aus der Luft geerbt. In seinem ersten Jahr als Präsident hat Marcos Jr. bereits mehr als 7'000 Opfer von Luftangriffen verursacht. Insbesondere die Luftangriffe in Cagayan und Kalinga werden als Massnahme verstanden, um den Weg für den Bau von Militärbasen der USA in Nord-Luzon zu ebnen.

In Myanmar hat die herrschende Militärjunta seit dem Staatsstreich von 2021 mindestens 643 Luftangriffe und Drohnenangriffe durchgeführt, bei denen 772 Menschen ums Leben Kamen. Zusammen mit den 871 Bombardements hat dies zum Tod von Tausenden von Zivilisten geführt, von denen vor allem Bauern, indigene Völker und ländliche Lebensmittelproduzenten betroffen sind. Diese Bombardierungen betrafen Karenni, Sagaing, Chin und andere Bundesstaaten des Landes. Im Karenni-Staat, in dem inzwischen über 84% der Bevölkerung intern Vertriebene sind, hat das Volk der Karen, das seit langem für seine Landrechte kämpft, die Hauptlast dieser gewalttätigen Aktivitäten zu tragen.

In Indien wurde im April 2023 zum vierten Mal in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Luftangriff auf die Grenzregionen von Chattisgarh und Telengana in Bastar gestartet. Der Drohnenangriff wurde in den Dörfern Madkanguda, Mettuguda, Bottethong, Sakleer, Madinaguda, Kannemerka, Pottemangam, Bottalanka, Rasappalli und Errapadu in den Gebieten Kishtaram und Pamed im Bundesstaat Chhattisgarh durchgeführt und tötete eine Stammesangehörige namens Pottam Gangi.

Anfang 2024 begann der indische Staat eine neue militärische Offensivkampagne mit dem Namen Operation Kagaar (was so viel wie «Endgültiger Krieg» bedeutet), die Teil der vom indischen Staat geplante rückschrittlichen Gegenoffensive gegen die indische Revolution ist. Mehr als 15'000 indische Revolutionäre, darunter auch viele Aktivisten aus dem Volk und einfache Menschen, haben bisher ihr Leben verloren, weil die Polizei sie immer wieder tötet und weil sie sich gegen faschistische Repressionskampagnen wie die Operation Kagaar wehren.

Derzeit werden Feldlager eingerichtet und die Überwachung in den Gebieten der revolutionären Bewegung erhöht. Der Einsatz von Streitkräften, darunter auch Mitglieder der indischen Armee (unter dem Deckmantel sie seien lediglich bundesländliche Streitkräfte), nimmt zu. Gegenwärtig befinden sich etwa 700'000 Regierungsstreitkräfte, einschliesslich paramilitärischer Einheiten, Kommandos, Bundesland- und Bezirkstruppen, in den Gebieten der revolutionären Bewegung. Die zentralen paramilitärischen und staatlichen Streitkräfte bauen ein Netz von Polizeispitzeln und Denunzianten auf. Um dieser Repression ein menschliches Antlitz zu verpassen, werden von der Polizei so genannte Bürgeraktionsprogramme (bei denen es sich lediglich um fiktive Sozialdienste handelt) durchgeführt. Hinzu kommt die psychologische Kriegsführung in Form von negativer Propaganda gegen die Revolution, die darauf abzielt, die indische revolutionäre Bewegung zu demoralisieren und zu delegitimieren.

Der indische Staat hat mehrere einschneidende, drastische und drakonische Gesetze eingeführt, wie zum Beispiel den *Terrorist and Disruptive Activities Act* (Terroristen- und Störaktivitäten-Gesetz), den *Prevention of Terrorism Act* (das Gesetz zur Prävention des Terrorismus) und den *Unlawful Activities Prevention Act* (Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten), der 2018 von der faschistischen Modi-Regierung ergänzt wurde, wodurch das Gesetz noch drakonischer wurde. Die Terror-Gesetze sind denen der Schweiz sehr ähnlich (besonders dem Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, kurz PMT), mit dem einzigen Unterschied, dass in Indien eine revolutionäre Situation und eine Krise des Systems herrscht, weswegen diese Gesetze dort sehr breit eingesetzt werden, was in der Schweiz noch nicht der Fall ist -- doch es gilt im Kopf zu behalten, dass diese Gesetze eben genau für solche Fälle geschrieben werden. Diese Gesetze werden all jenen untergeschoben, die sich gegen die faschistische Herrschaft aussprechen. Politischen Gefangenen wird wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Geheimdienste sind erheblich gestärkt worden, um die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen. In den letzten Jahren wurden der National Investigation Agency, einer der Zentralregierung unterstellten Behörde, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mehr Befugnisse übertragen. Sie wird nun gegen Bürgerrechtler, Künstler, Schriftsteller, Studenten, Lehrer und demokratische und fortschrittliche Kräfte unter dem Vorwurf der Anstiftung eingesetzt. Unter dem Deckmantel der Operation Kagaar breitet der Faschismus seine Tentakel in alle Bereiche des Lebens der Bevölkerung aus.

Es entstand ein Foto, auf dem das Motto «Arbeiter und Unterdrückte aller Länder, vereint euch!» zu sehen war, und auf dem die Aktivisten neue Plakate des Kommunistischen Jugendverband zur Unterstützung der Völker der Dritten Welt hochhielten.

Ausserdem wurde das Palästina-Stickerpack vom Kommunistischen Jugendverband und dem Kollektiv roter Kulturschaffender verteilt.