BERICHT: 1. mai 2023 (inkl. videos und fotos)

Am diesjährigen 1. Mai waren wir zum ersten Mal als Organisation am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse offen auf den Strassen der Schweiz aktiv. In Zürich, unserem diesjährigen Hauptfokus, schlossen wir uns an der grossen Morgendemonstration mit der ATIK, Partizan, SYM und der ADHK in einem Block zusammen und liefen innerhalb des grösseren Blocks der Revolutionären Bewegung der Vereinigten Völker (HBDH). Trotz Regenwetter zählte unser Block schlussendlich circa 60 bis 70 Leute.

Einige Supporter*innen brachten sogar Hochbanner und Schilder mit unseren Designs für den 1. Mai. Dank den Bannern konnten wir die für uns aktuell zentralen Themen Wahlboykott, Internationalismus und proletarischer Feminismus auf die Strasse tragen. Die Schilder richteten sich unter anderem gegen den sich entwickelnden Genozid an queeren Menschen in den USA, riefen zum Streik der Pflegekräfte statt zum Verlass auf die mittlerweile verwässerte Pflegeinitiative auf, unterstützten die Kampagne "Gasmasken für die Guerilla" und zeigten Solidarität mit den Volkskriegen in Indien und auf den Philippinen (dessen Vorsitzender Laan und Generalsekretärin Bagong-Tao letzten August vom faschistischen philippinischen Staat und dem US-Imperialismus gemeinsam hingerichtet wurden).

Unser Wahlboykottbanner hatte folgende Slogans:

Unser proletarisch-feministisches Banner hatte folgende Slogans.

Unser Banner in Solidarität mit den Partisanenkämpfen in Osteuropa gegen den russischen Imperialismus (auf deutsch,  ukrainisch und russisch):

Im Verlauf der Demo riefen wir diverse revolutionäre bis kommunistische Parolen, wie zum Beispiel:

Sowie Klassiker wie "Hoch die internationale Solidarität!" und türkische und kurdische Parolen wie "Faşizme Karşı Omuz Omuza!" (Schulter an Schulter gegen den Faschismus).

Wir hielten ausserdem eine Rede in der Zürcher Innenstadt (basierend auf unserem 1. Mai-Statement), in dem wir zum aktiven Wahlboykott aufriefen und uns für Rätedemokratie statt der heutigen Bankendiktatur einsetzten.

In unseren Augen war unser Block in all seinen Aspekten ein politischer und besonders in Sachen internationalistische Einheit ein Erfolg.

Doch dieser 1. Mai war auch der Schauplatz zunehmend faschistischer Repression gegen Demonstrationen und Aktivismus in der Schweiz. Sowohl in Zürich und in Basel gingen die Bullen gegen Demonstrant*innen für das blosse "Verbrechen" vor, am 1. Mai auf die Strasse gegangen zu sein. Im Anschluss an die angemeldete Morgendemonstration in Zürich errichteten Bullen in Vollmontur am Ende der Quaibrücke beim Bürkliplatz einen regelrechten Checkpoint. Mit aus den Finger gezogenen Begründungen wie "Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot" (wegen dem Tragen von Covid-Masken) und "ungültige Papiere" wurden selektiv Leute rausgepickt, kontrolliert, einige sogar verhaftet und die Menge von Leuten, die dagegen protestierte, wurde von Robocops weggedrängt und mit Schusswaffen und einem Wasserwerfer bedroht, damit niemand sehen konnte, was genau mit den Verhafteten angestellt wurde.

Die geplante revolutionäre Demonstration um 15:00 wurde ohne zu zögern von der Polizei eingekesselt und ein Verteidigungsversuch von Aktivist*innen mit Böllern wurde mit Gummischrot und Wasserwerfereinsatz beantwortet. Bei der Durchsetzung der Kesselung griffen die Cops auch unbeteiligte Passant*innen an. Insgesamt wurden im Umfeld von beiden Demos 19 Personen mit den Begründungen "Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch, Angriff, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot" verhaftet.

Die Cops, die in der deutsch-sprachigen Schweiz schon Monate lang krass eskaliert haben, in dem sie auf kürzeste Distanz Gummischrot auf Augenhöhe schiessen, und so sogar Erblindung und Mord von Revolutionär*innen in Kauf nehmen, haben nun "endlich" ihr Ziel erreicht. Am 1. Mai in Zürich wurde dieses Jahr einem jungen Genossen ein Auge rausgeschossen. Die Hand eines anderes Genossen wurde verletzt als er versuchte über einen Zaun zu kommen - etwas was ohne die masslose Kesselpolitik der Polizei nicht passiert wäre. Der Revolutionäre Aufbau trifft es richtig: "Getroffen hat es Einzelne – gemeint sind wir alle!". Kein Vergeben, kein Vergessen - Auge um Auge, Zähne zeigen!

In Basel stellten die Bullen der Demo gerade mal fünf Minuten nach Beginn eine Falle und kesselten den revolutionären Block ein, der die Demo angeführt hatte. In den Stunden danach verpasste unter anderem ein Cop eine*r Demonstrant*in eine Schnittwunde und diese*r musste ins Spital gebracht werden, angeblich "im Handgemenge um ein Banner". Als Reaktion auf diese Repression blieb der Rest der Demo in Solidarität neben dem Kessel und verlegte sogar die Schlusskundgebung dahin ─ u.a. auch die SP, die noch bis vor kurzem zur Durchsetzung eines pazifistischen "Demo-Kodexes" aufgerufen hatte, der die Absicht hatte, Revolutionär*innen in Basel von der Strasse zu kicken. Machen wir uns nichts vor: Das war kein Gesinnungswechsel, sondern purer Opportunismus wie immer. Die SP hat bloss gemerkt, dass ihr sozialfaschistischer Vorschlag taktisch viel zu weit ging, als sogar die durch und durch systemkonformen Gewerkschaften damit nicht mitgingen.

Wie man es kennt, blieb die Darlegung dieser Fakten jedoch grösstenteils aus der schweizer Medienlandschaft fern: Stattdessen durften wir am Dienstag von BaZ über NZZ bis 20 Minuten über "Ausschreitungen von Linksextremen" und "zahlreichen Sachbeschädigungen" lesen ─ natürlich ohne die Hintergründe, wieso z.B. die Anti-Abtreibungs-Finanzierungsfirma Läderach getroffen wurde.

Wir fragen diese ganzen bürgerlichen Hetzblätter: Waren es "Linksextremisten", die mit Gewehren und Wasserwerfern aufkreuzten und die Polizei umzingelten? Waren es "Linksextremisten", die mit Checkpoints Cops rauspickten und selektiv verhafteten, weil ihre Helme und Sturmhauben gegen das Vermummungsgesetz verstossen? Waren es "Linksextremisten", die verhaftete Cops in winzige, absichtlich unterkühlte Sammelzellen in einer Hausbesetzung mit einem Loch im Boden als Klo packten? Waren es "Linksextremisten", die einen Bullen in Basel mit einer Schnittwunde ins Spital schickten? Waren es "Linksextreme" die Cops in Zürich ein Augen rausgeschossen haben? Natürlich pisst uns diese Hetze an, überraschen tut sie uns aber nicht, denn die herrschende Berichterstattung ist natürlich die Berichterstattung der Herrschenden. Massen sterben und ihr schweigt, Scheiben splittern und ihr schreit.

Ein grosses Dankeschön an den*die fortschrittliche*n Journalist*in, von dem*der wir viel tolles Videomaterial erhalten haben ─ ohne dich hätten wir das folgende Video nicht zusammenschneiden können.

ERSTER MAI, STRASSE FREI ─ NIEDER MIT DER POLIZEI!